Vortrag und Präsentation “Klimageld jetzt!” mit Karl-Martin Hentschel (Mehr Demokratie e. V. (Bundesvorstand), Netzwerk Steuergerechtigkeit, ATTAC Bundes-AG Finanzmärkte, ehemaliger Sprecher der Landtags-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig Holstein.)

Anschließend Diskussion.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein Klimageld auszuzahlen. Denn: um einen finanziellen Anreiz für den geringeren Verbrauch klimaschädlicher Produkte zu schaffen, wird seit 2021 auf Gas und Benzin ein CO2-Preis erhoben. Der steigt in den nächsten Jahren weiter an. Das ist richtig, aber ohne einen Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen ungerecht. Sie werden im Verhältnis zu ihrem Einkommen besonders hoch belastet, obwohl sie für viel weniger Emissionen verantwortlich sind.

Das ist sozialer Sprengstoff und Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Wenn der Eindruck entsteht, dass sich Klimapolitik nur Wohlhabende leisten können, die sich PV-Anlagen, Wärmepumpen und E-Autos kaufen können, dann wird sie scheitern. Deswegen ist das Klimageld von entscheidender Bedeutung!

Deshalb haben sich Der Paritätische, AWO, Diakonie, VdK, BUND, Umweltinstitut, Greenpeace, FfF, Ver.di, NaBu, VCD, Germanwatch, Naturschutzring, Klimaallianz, Verbraucherzentrale, Attac u.a. und andere zusammengetan und fordern noch für diese Legislaturperiode:

• Die gesamten Einnahmen der CO2-Bepreisung sollen als Klimageld zurückgezahlt werden.
• Welche verschiedenen Modelle für das Klimageld gibt es?
• Wir erklären, warum eine CO2-Bepreisung auch dann sinnvoll ist, wenn die Einnahmen vollständig an die Bürger*innen zurückgezahlt werden.
• Die Einnahmen der CO2-Bepreisung sind bereits verplant und fließen in den Klima- und Tranformationsfonds (KTF) zum Umbau der Wirtschaft. Wir sprechen über Alternativen.
• Wie hoch kann das Klimageld sein? Wir rechnen das einmal aus – mit lebensnahen Beispielen.
• Klimageld erhöht die Akzeptanz für ökologischen Umbau, reicht aber nicht. Mobilitätswende und Gebäudesanierung mit sozialer Absicherung gehören dazu. Dazu sollte ein Lastenausgleich zu Lasten großer Einkommen und Vermögen beitragen.

Veranstalter: Attac Osnabrück

Eintritt frei

bestuhlt, freie Platzwahl